
Industriebatterie oder Gerätebatterie?
Zur rechtssicheren Abgrenzung der Batteriekategorien nach der neuen EU Batterie-Verordnung
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Inhalte des Seminars
Die neue EU-Batterieverordnung definiert neue Batteriekategorien und modifiziert bestehende Kategorien, u.a. Industrie- und Gerätebatterien. Insbesondere die Abgrenzung zwischen Industriebatterien und Gerätebatterien führt dabei zu rechtlichen Auslegungsfragen, da Industriebatterien nur solche Batterien sein sollen „die speziell für die industrielle Verwendung ausgelegt“ sind. Die richtige Einstufung hat enorme praktische Bedeutung. Zum einen gelten für Industriebatterien im Gegensatz zu Gerätebatterien derzeit keine Bleibeschränkungen, die zu einem Verkaufsverbot führen. Zu anderen sind zukünftig die strengen ab dem 18.2.2027 geltende Anforderungen an die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Batterien nur auf solche Produkte anwendbar, in die Gerätebatterien oder LV-Batterien - nicht jedoch Industriebatterien - eingebaut sind. Die Anforderungen an die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit führen bei vielen Geräteherstellern zur Erforderlichkeit eines zeitnahen Re-Designs von Produktmodellen. Das Seminar vermittelt Wirtschaftsakteuren, die Batterien beziehen oder in Produkten verwenden klare Argumentationslinien für die rechtssichere Einstufung der jeweiligen Batterien als Geräte- oder Industriebatterie und zeigt rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten auf.
Ziele des Seminars
- Konkrete Hilfestellungen für die Abgrenzung zwischen Gerätebatterien und Industriebatterien sowie Erläuterung der rechtlichen Zusammenhänge
- Darlegung und Empfehlungen, ob und wenn ja wie Gerätehersteller und Batterieerzeuger in Zweifelsfällen eine Einstufung als Industriebatterie bestmöglich absichern können
- Erläuterung der Haftungsrisiken bei unzutreffender Einstufung der Batterien
Ihr Referent
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